Gesetzliche Grundlagen - Haben Sie schon davon gehört?

Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) von
privaten Abwasserkanälen

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 27.02.2013 die Aufhebung des
§ 61a Landeswassergesetz (LWG) beschlossen. Er hat gleichzeitig entschieden, dass
weiterhin innerhalb von Wasserschutzgebieten Funktionsprüfungen (Dichtheitsprüfungen)
der privaten Abwasserleitungen durchgeführt werden müssen. Gemäß dem Wunsch der
Mehrheit der Mitglieder des Landtages soll grundsätzlich folgendes gelten:
Innerhalb von Wasserschutzgebietensind bestehende Abwasserleitungen, die zur
Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden
sowie bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen und gewerblichen
Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis
spätestens zum 31.12.2015auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
Alle übrigen Abwasserleitungen innerhalb der Wasserschutzgebiete sind bis spätestens
zum 31.12.2020 zu prüfen.
Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind nur noch bestehende Abwasserleitungen,
die der Fortleitung von industriellem und gewerblichem Abwasser dienen, erstmals bis
spätestens zum 31.12.2020 zu prüfen. Für alle anderen Abwasserleitungen soll es keine
landesweite Frist für eine Funktionsprüfung mehr geben.

Die Gemeinden können aber
für bestimmte Bereiche ihres Gemeindegebietes per Satzung Prüfungsfristen festlegen.

Für die Wiederholung der Funktionsprüfung soll künftig eine Frist von 30 Jahren gelten.
Diese Frist beginnt für alle Grundstücke mit prüfpflichtigen Abwasserleitungen mit Ablauf
der Frist für die erstmalige Funktionsprüfung. Sie gilt für alle Grundstücke innerhalb von
Wasserschutzgebieten. So werden Grundstückseigentümer, die ihre Abwasserleitungen
bereits geprüft haben, durch die Aufhebung des § 61a LWG nicht benachteiligt.